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Hintergründe

Im Zeitraum 2009/2010 hat die Gemeinde ihre Abwasseranlage an den Zweckverband verkauft. Der Verkaufserlös sollte verwendet werden um Investitionsstaus zu beseitigen.

Anfang 2010 wurde der Beschluß gefasst, u.a. den Schulweg auszubauen, der Beschluß wurde von der Kommunalaufsicht „gekippt“, da keine Straßenausbausatzung der Gemeinde vorlag und die Anlieger somit nicht mit Beträgen am Ausbau beteiligt werden (siehe Beitrag in der KN vom 26.03.2010).

Zwischenzeitlich wurde mit dem Entwurf einer Straßenausbausatzung begonnen, aber nach kurzer Zeit wieder eingestellt, da die Landesregierung beschlossen hatte, die Gemeinden von der Pflicht, eine Straßenausbausatzung zu beschließen, zu entbinden. Dieser Beschluß wurde von der Landesregierung nach kurzer Zeit wieder in Frage gestellt (Anfang 2012) und sollte in kürzester Zeit wieder eingesetzt werden.

Hauptausschusssitzung vom 27.02.2012

    TOP 8

    Straßenbaubeitragssatzung

    Das Thema Straßenbaubeiträge wurde aktuell in der letzten Woche auf Landesebene behandelt. Die Mehrheit im Hauptausschuss spricht sich aus diesem Grunde dafür aus, die Angelegenheit erst nach Verkündung des Gesetzes weiter zu beraten. Um keine Zeit zu verlieren, ergeht folgender Beschluss: Der Hauptausschuss empfiehlt, den Tagesordnungspunkt „Straßenbaubeitragssatzung“ in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung zu behandeln.

 

Genau dieser Zeitraum sollte nun schnellstmöglich ausgenutzt werden. Ein Gemeindevertreter hat in der Hauptausschusssitzung am 27.02.2012 wortwörtlich darum gebeten, dass der Schulweg nun schnell ausgebaut werden solle, da zur Zeit keine Anliegerbeiträge erhoben werden müssen.

Nach den Landtagswahlen kam es dann aber anders, die Regierung wechselte, das Thema wurde verschoben, steht aber in diesem Jahr  auf der Agenda der neuen Landesregierung.

Um den Straßenbau in Görnitz nun schnell umzusetzen, wurde eine Bürgerbefragung durchgeführt, aber nur die ca. 25 Grundstückseigentümer, Schulweg und Hufe wurden befragt:

Ergebnis: 22 Stimmen dafür, 14 dagegen (36 Stimmen, da einige Personen mehrere Grundstücke besitzen)

Daraufhin wurden Bürger, die am Schulweg/Hufe und Karlshöhe wohnen, befragt,

Ergebnis: 49 Personen = 58% waren dagegen.

Einige der Gemeindevertreter räumen dem Votum der Grundstückseigentümer aber einen höheren Stellwert ein.

Beide Befragungen sind irrelevant, da die Befragung mit 2/3 Mehrheit der Gemeindevertetung beschlossen werden muss und alle Bürger der Gemeinde befragt werden müssen.

Es ist auch ohne Straßenausbaussatzung möglich Beiträge der Anlieger zu erheben, (siehe Protokoll der Einwohnerversammlung vom 15.02.2012)

Anteile der Anlieger werden in drei Klassen unterteilt:

Anliegerstraße

Haupterschließungsstraße

Hauptverkehrsstraße

Anliegerbeitrag 75 %

Anliegerbeitrag 60 %

Anliegerbeitrag 25 %

 

Das Kommunale Abgabengesetz lässt eine 90 %ige Anliegerbeteiligung zu, wenn der Haushalt der entsprechenden Gemeinde unausgeglichen sein sollte.