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Bürgerbegehren Grebin

Gegen den Ausbau des Schulweges in Grebin/Görnitz

ohne Anliegerbeiträge

Zitat: “Das Wort “Bürger” bedeutet nicht, dass die Bürger für das “bürgen”, was andere angerichtet haben.”
Ralf Stegner, (*1959), SPD Politiker

Worum geht es bei diesem Bürgerbegehren?

  • die Gemeinde verfügt Anfang 2012 über einen Vermögenshaushalt von rund 360.000 EUR
  • zum Ende des Jahres wird ein Rest von 320.000 EUR erwartet, davon müssen 150.000 EUR in der Rücklage verbleiben
  • von dem restlichen 170.000 EUR will ein Teil der Gemeindevertreter den Schulweg in Grebin/Görnitz ausbauen. Kosten min. 200.000 EUR (Kostenschätzung vom Ing. Büro Walter 280.000 EUR)
  • die Gemeinde muss den Ausbau mit Krediten in Höhe von 30.000 bis 110.000 EUR finanzieren
  • Anliegerbeiträge sollen für den Ausbau nicht erhoben werden
  • die Grundstücke der Anlieger werden durch den Ausbau ca. 10 % im Wert steigen (teilweise bis 40.000 EUR)
  • 26 Grundstückseigentümer wurden befragt, 36 Stimmen wurden abgeben, da es erlaubt wurde, nach Anzahl der Grundstücke abzustimmen, 14 Eigentümer waren gegen den Ausbau, 12 Eigentümer mit insgesamt 22 Grünstücken waren für den Ausbau
  • Es wurden alle Anlieger des Schulweges und der Karlshöhe befragt: 58% waren gegen den Ausbau
  • wenn die Gemeinde verschuldet wird, ohne alle Möglichkeiten wie Anliegerbeiträge zu erheben, dann wird die Gewährung von Konsoliderungsbeihilfen des Landes Schleswig-Holstein über Jahre versagt.
  • um die Schulden zu tilgen, müssen Steuern (Gewerbesteuer, Grundsteuer, Hundesteuer usw.) für alle Bürger erhöht werden.

Darum eine klares “NEIN” zum Ausbau des Schulweges ohne Erhebung von Anliegerbeiträgen